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Wenn ein Anmelder gemäß EPÜ (3) Anspruch auf eine Gebührenermäßigung hat, kann die Gebührenermäßigung einen Zuschlag für Anweisungen mit mehr als 35 Seiten beinhalten?

  • a. Ja, auf den manuellen Zuschlag kann verzichtet werden
  • b. Nein, eine Ermäßigung des Bedienungsanleitungszuschlags ist nicht möglich.
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