Ja. Der Anmelder kann beantragen, dass die Patentanmeldung vor der Veröffentlichung der Patentanmeldung, spätestens jedoch vor dem Erteilungsbeschluss, von einer Erfindung in ein Gebrauchsmuster geändert wird.
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- Ob die russische Erfindungspatentanmeldung typkonvertiert werden kann
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- Neuheitsschonfrist für Industriedesign-Anmeldungen in Russland
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