Das Geschmacksmuster verliert nicht an Neuheit, wenn es innerhalb von 6 Monaten nach dem Anmelde-/Prioritätstag auf einer offiziell anerkannten internationalen Ausstellung ausgestellt wird oder wenn es aufgrund offensichtlichen Missbrauchs durch den Anmelder oder seinen Vorbesitzer offengelegt wird.
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- Neuheitsschonfrist für Erfindungspatentanmeldung in Saudi-Arabien
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- Merkmale des Erfindungspatentanmeldungsverfahrens in Saudi-Arabien
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