Saudi-Arabien verlängert den Schutzzeitraum für Designs

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Mit Wirkung zum 3. Oktober 2023 wurde gemäß dem überarbeiteten Patent- und Industriedesigngesetz die Schutzdauer für alle Industriedesigns, die 2013 und später vom Saudi Intellectual Property Office eingereicht wurden, von 10 auf 15 Jahre verlängert.

Daher muss für saudi-arabische Geschmacksmuster mit einem Anmeldedatum im Jahr 2013 die Jahresgebühr für das 11. Jahr vor dem 23. Mai 2024 gezahlt werden, um von der 15-jährigen verlängerten Schutzdauer zu profitieren.

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