Neuheitsschonfrist für Erfindungspatentanmeldung in Saudi-Arabien

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Ein Patent verliert seine Neuheit unter keinen der folgenden Umstände:

  • Innerhalb von 6 Monaten nach dem Anmeldetag/Prioritätstag wurde das Patent aufgrund offensichtlichen Missbrauchs durch den Anmelder oder seinen früheren Inhaber offengelegt.
  • Das Patent wurde innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag/Prioritätstag auf einer von der Organisation der Pariser Verbandsübereinkunft offiziell anerkannten internationalen Ausstellung offenbart.

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