Die Neuheitsschonfrist beträgt 12 Monate vor dem Anmeldetag/Prioritätstag.
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- Neuheitsschonfrist für Patentanmeldungen für Erfindungen in Rumänien
- Merkmale des Patentanmeldeverfahrens für Gebrauchsmusteranmeldungen in Rumänien
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- Welches ist die rumänische Patentbehörde für Gebrauchsmusteranmeldungen?
- Kann das Prioritätsrecht einer Gebrauchsmusteranmeldung in Rumänien wiederhergestellt werden?