Rumänien wird voraussichtlich das 18. Land sein, das ein einheitliches europäisches Patent einführt

Am 16. November 2023 genehmigte die rumänische Regierung den Entwurf des UPCA-Gesetzes zur Ratifizierung des Einheitlichen Patentgerichtsabkommens. Im nächsten Schritt wird der Entwurf dem rumänischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Das bedeutet, dass Rumänien bald das Europäische Einheitspatent umsetzen wird.

Derzeit haben 24 EU-Mitgliedstaaten das UCPA unterzeichnet, 17 davon haben es ratifiziert. Es wird erwartet, dass weitere sieben Länder das UCPA innerhalb weniger Jahre ratifizieren. Rumänien ist nun in den Ratifizierungsprozess eingetreten und wird damit das 18. Land in Europa sein, das das Europäische Einheitspatent umsetzt.