Die Neuheitsschonfrist beträgt 6 Monate vor dem Anmeldetag/Prioritätstag.
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- Wie lange dauert es, bis eine belgische Erfindungspatentanmeldung erteilt wird?
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- Neuheitsschonfrist für Industriedesign-Anmeldungen in Belgien
- Wie lange dauert es, ein gewerbliches Design in Belgien zu genehmigen?
- Ob die belgische Erfindungspatentanmeldung typkonvertiert werden kann