Saudi-Arabien überarbeitet Markenrecht

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Das Saudi Intellectual Property Office (SAIP) hat kürzlich mehrere Änderungen am Markengesetz vorgenommen. Eine der größten Änderungen bei dieser Überarbeitung des Markengesetzes ist der Wegfall der Möglichkeit des Antragstellers, die Marke innerhalb von 10 Tagen nach der Ablehnung der Marke zu ändern. Das überarbeitete Markengesetz ermöglicht es Antragstellern, gegen eine abgelehnte Marke innerhalb von 60 Tagen bei der Beschwerdekammer Berufung einzulegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.