Neuheitsschonfrist für portugiesische Erfindungspatentanmeldung

Eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten ist verfügbar, wenn:

• Offenlegungen, die auf offiziell organisierten oder offiziell genehmigten internationalen Ausstellungen verursacht werden
• Offenlegung, die sich aus der Veröffentlichung aus Gründen ergibt, die mit dem Missbrauch des Erfinders oder seines Vorgängereigentümers zusammenhängen