Ja. Es ist möglich, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Erteilungs-/Ablehnungsbescheids die Patentart von Gebrauchsmuster auf Erfindung zu ändern und die entsprechende Gebühr zu entrichten.
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- Kann das Prioritätsrecht der koreanischen Gebrauchsmusteranmeldung wiederhergestellt werden?
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- Ist eine Gebrauchsmusteranmeldung in Korea für DAS zugelassen?