Mehrere Geschmacksmuster sind in einer Geschmacksmusteranmeldung nur zulässig, wenn die Geschmacksmuster zu derselben Gruppe gehören (normalerweise gleichzeitig verwendet oder verkauft).
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- Kann das Prioritätsrecht der neuseeländischen Erfindungspatentanmeldung wiederhergestellt werden?
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- Ob die neuseeländische Erfindungspatentanmeldung DAS sein kann
- Ob die neuseeländische Erfindungspatentanmeldung typkonvertiert werden kann
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