Die ersten europäischen Einheitspatente

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Am 1. Juni 2023 wurde das europäische Einheitspatent offiziell umgesetzt. Derzeit gibt es im Europäischen Patentregister 600 Patentanmeldungen, die ein europäisches Einheitspatent beantragen und die in Kürze veröffentlicht werden. Bis Ende Mai gingen beim Europäischen Patentamt insgesamt 800 Anträge auf europäische Einheitspatente und 4.500 Anträge auf verspätete Veröffentlichung europäischer Patenterteilungen ein, die im Juni und Anfang Juli in Kraft traten.