Das gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und der China National Intellectual Property Administration (CNIPA) durchgeführte Pilotprojekt zum Patentkooperationsvertrag (PCT) ist in eine neue Phase eingetreten. Ab dem 1. Dezember 2024 können chinesische Anmelder, die das EPA als internationale Recherchenbehörde benennen, Recherchengebühren in RMB zahlen, was für chinesische Anmelder eine große Erleichterung darstellt.
Auf der Grundlage des 1. Dezember 2020 erlaubt das EPA die Zahlung von Gebühren in RMB, um das Anmeldeverfahren für chinesische Anmelder zu vereinfachen und ihnen den Erhalt hochwertiger internationaler Recherchenberichte und schriftlicher Stellungnahmen des EPA zu erleichtern.
Das neue Pilotprojekt ermöglicht es Anmeldern, die das EPA als ISA wählen, schneller europäischen Patentschutz zu erhalten. Wenn der Anmelder eine internationale vorläufige Prüfung gemäß Kapitel II PCT einreicht, kann die EPA-Prüfungsgebühr um 75 % gesenkt werden, und es besteht keine Notwendigkeit, die europäische Recherche zu ergänzen oder die PCT-Anmeldung beim Eintritt in die europäische nationale Phase zu übersetzen, wodurch der Anmelder Geld spart Zeit und Kosten.
Die Quote für diese neue Phase des Pilotprojekts beträgt 3.000 Anträge pro Jahr.
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