Richtlinien zur Markenprüfung des USPTO aktualisiert

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Im Juni 2023 aktualisierte das USPTO seine Richtlinien zur Markenprüfung, um die vom TTAB, dem Federal Circuit Court und deren Rechtsgutachten von März 2022 bis März 2023 zitierten Fälle einzubeziehen.

Interessierte Leser können es online unter TBMP (uspto.gov) lesen.

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