Das Amt für geistiges Eigentum in Hongkong, China, veröffentlicht eine bevorzugte Steuerbefreiungspolitik für „Patent Box“

Am 5. Juli 2024 kündigte das Ministerium für geistiges Eigentum von Hongkong die Steuerbefreiungspolitik „Patent Box“ an, die den Steuersatz auf Gewinne berechtigter Inhaber geistigen Eigentums (d. h. Patente, Software-Urheberrechte und Sortenschutzrechte) im Jahr 2023/24 von 16,5 % auf 5 % deutlich senken wird.

Voraussetzung für diese Steuervergünstigung ist, dass die betreffenden Innovationen beim Hongkonger Intellectual Property Department für geistige Eigentumsrechte, darunter Patente, neue Pflanzensorten und Urheberrechte an Computersoftware, registriert sind. Wenn der Inhaber des geistigen Eigentums die Innovation durch Selbstentwicklung vollendet, kann das Unternehmen einen Steuersatz von 5 % auf die damit verbundenen Gewinne genießen. Ist der Inhaber des geistigen Eigentums an einer Akquisition oder Transaktion beteiligt oder werden die innovativen F&E-Aktivitäten außerhalb Hongkongs durchgeführt, kann das Unternehmen entsprechende Steuervorteile genießen.

Zu den qualifizierten Innovationserträgen zählen Innovationserträge aus der Monetarisierung von geistigem Eigentum oder Erträge aus der Nutzung oder Umsetzung von geistigem Eigentum, wie etwa:

• Lizenzgebühren aus der Lizenzierung geistigen Eigentums an andere;
• Einkünfte aus dem Verkauf von geistigem Eigentum;
• Einkünfte aus Verkäufen oder Dienstleistungen;
• Entschädigung bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Wenn das geistige Eigentum nach dem 5. Juli 2026 angemeldet wird, müssen für dieselbe Erfindung oder Pflanzensorte folgende entsprechende Anträge in Hongkong eingereicht werden, um in den Genuss der Steuervergünstigungen der „Patent Box“ zu kommen:

• Ursprünglich erteilte Standardpatente, eingereicht gemäß der Patentverordnung von Hongkong;
• Im Rahmen der Sortenschutzverordnung von Hongkong eingereichte Anträge.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Anreizmaßnahme der Regierung von Hongkong, um die Schaffung, den Schutz, die Verwaltung und die Nutzung von geistigem Eigentum zu fördern und Innovation und technologische Entwicklung zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Unternehmen ermutigt werden, mehr in F&E-Aktivitäten zu investieren, geistiges Eigentum zu schützen und die Kommerzialisierung geistigen Eigentums aktiv voranzutreiben.